Wer mit Tricksereien beitreten will, wird bestraft

M. Singer, Vicegovernor of the Czech National Bank, for ARD-Studio Prague:

Die Tschechen gelten nicht nur als Europa-Skeptiker, sondern auch als Euro-Skeptiker. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung tut sich das Land schwer. Lange Zeit fehlte der politische Wille. Nun fehlt es an Wirtschaftskraft. Die Übergangsregierung unter Premierminister Jan Fischer will den Euro zwar so schnell wie möglich einführen, doch vor 2015 ist daran nicht zu denken. Denn die Wirtschaftskrise hat dem erfolgsverwöhnten Tschechien in diesem Jahr eine Rekordverschuldung beschert. Und das Beispiel Griechenland ist Wasser auf die Mühlen derer, die die tschechische Krone behalten möchten.

Von Christina Janssen, ARD-Studio Prag

Seit Jahren stimmen die großen Firmen in Tschechien unisono das gleiche Lamento an. Sie wollen den Euro und zwar möglichst schnell: "Wir haben überhaupt keine Planungssicherheit", so Holger Kintscher, Vorstandsmitglied beim tschechischen Autobauer Skoda, anlässlich der Bilanzpressekonferenz im vergangenen Jahr. "Die tschechische Krone ist ein Spielball internationaler Finanzinvestoren, aber bestimmt keine Währung, die Planungssicherheit garantiert. Und diese Situation ist für uns untragbar", ergänzt er.

Tschechen hängen an ihrer Währung

Die VW-Tochter Skoda ist Tschechiens größter Arbeitgeber. Man könnte also meinen, dass solche Appelle nicht einfach verhallen. Doch genau das ist jahrelang geschehen. Denn den Tschechen ist ihre Krone mindestens so lieb wie den Deutschen einst die D-Mark. In Krisenzeiten erst recht, meint Oldrich Dedek, der die Euro-Einführung für die tschechische Regierung koordiniert. "Das Problem ist, dass sich hier das Gefühl breit gemacht hat, dass uns die tschechische Krone vor der Krise schützt. Aber wenn man sich die Wirtschaftsdaten anschaut, können wir nicht gerade behaupten, dass die Krone unsere Ökonomie rettet. Das Bruttosozialprodukt ist 2009 um vier Prozent geschrumpft. Vor zwei Jahren hatten wir noch ein Wachstum von sechs Prozent. Da sieht man eine dramatische Veränderung."

Regierung steht vor Rekordverschuldung

Mit der weltweiten Krise ist auch das einstige Wirtschaftswunderland Tschechien in die Rezession gerutscht. Und der von Analysten seit Jahren beklagte Reformstau tut das übrige. Plötzlich geistert das Stichwort "Staatsbankrott" durch die Debatte, denn für dieses Jahr hat die Regierung einen Haushalt mit Rekordverschuldung beschlossen. Griechenland lässt grüßen. Vor diesem Hintergrund, so Oldrich Dedek, habe sich die Stimmung gewandelt. "Der politische Konsens darüber, dass wir Reformen brauchen, wächst. Reformen, die dazu führen, dass wir die Maastricht-Kriterien erfüllen. Der Hauptgrund dafür ist allerdings nicht der Beitritt zur Eurozone, sondern die Befürchtung, dass die unverantwortliche Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden könnte. Das könnte uns ähnliche Probleme bereiten wie Griechenland sie zurzeit erlebt."

Griechenland sei in gewisser Weise ein gutes, abschreckendes Beispiel, ergänzt er.

Lehren aus Griechenland ziehen

Die entscheidende Frage ist in Tschechien also nicht mehr, wann kommt der Euro, sondern wann kommt eine Regierung, die sich an die lange überfälligen Reformen heran wagt. Das steht auch für Miroslav Singer, den Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank im Vordergrund. "Wenn wir aus Griechenland irgendeine Lehre ziehen sollten, dann ist es eins: Wenn ein Land der Eurozone aufgrund von Tricksereien beitreten will, ohne dass die Wirtschaft tatsächlich darauf vorbereitet ist, dann wird es dafür bestraft. Deshalb müssen wir uns vor allem darum bemühen, unsere Ökonomie zu stabilisieren. Sonst käme uns das teuer zu stehen."

So sehen sich beide Seiten durch die Debatte über den Euro und das griechische Desaster bestärkt: die Euro-Befürworter ebenso wie die Euro-Skeptiker. Die Notwendigkeit von Reformen sehen sie alle. Ob diese Reformen unbedingt auf die möglichst schnelle Einführung des Euro abzielen sollten – darüber herrscht Dissens. "Die Tatsache, dass die Krone im vorigen Jahr schwächer war – auch infolge der Krise – hat unserer Ökonomie gewiss nicht geschadet", glaubt Singer.

Vzít si ponaučení z Řecka

Rozhodující otázkou v Česku tedy již není, kdy bude přijato euro, ale kdy přijde vláda, která bude mít odvahu pustit se do dlouhodobě odsouvaných reforem. To je zásadní i pro Miroslava Singera, viceguvernéra České národní banky. „Pokud bychom si z Řecka měli vzít nějaké ponaučení, pak toto: jestliže nějaká země eurozóny chce přistoupit na základě série triků, aniž by na to ekonomika byla skutečně připravena, pak za to bude potrestána. Proto musíme především usilovat o stabilizaci naší ekonomiky. Jinak nás to přijde draho.“

Debata o euru a řecká katastrofa utvrzuje v názorech obě strany: zastánce eura i euroskeptiky. Nezbytnost reforem vidí všichni. Zda by tyto reformy měly být bezpodmínečně zaměřeny na co nejrychlejší přijetí eura, o tom nepanuje shoda. „Skutečnost, že koruna byla v loňském roce slabší – i v důsledku krize – naší ekonomice jistě neuškodila,“ domnívá se Singer.

Exportwirtschaft drängt auf Euro-Einführung

Oldrich Dedek vom tschechischen Finanzministerium sieht das anders. "Die Unternehmen in Tschechien und vor allen Dingen die Exportwirtschaft drängt auf eine möglichst schnelle Euro-Einführung. Auch ausländische Investoren tun das. Meiner Meinung nach ist dies das entscheidende Argument. Denn die tschechische Wirtschaft ist durch den Export mit der Eurozone eng verbunden. Deswegen wäre die Einführung des Euro vorteilhaft für uns."

Ob sich Tschechien überhaupt aussuchen kann, wie schnell der Euro kommt, wird im Wesentlichen von der neuen Regierung abhängen, die im Mai gewählt wird: Ihr muss es gelingen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Dafür sind Reformen nötig, die bei den meisten Wählern nicht gut ankommen werden.